Bundeswehr

Verurteilte schwule Soldaten sollen rehabilitiert werden

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Jahrzehntelang wurden Bundeswehrsoldaten für ihre Homosexualität diskriminiert. Das Verteidigungsministerium hat sich nun entschuldigt und will die Opfer rehabilitieren.

Das Verteidigungsministerium will im September einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Soldaten vorlegen, die wegen ihrer Homosexualität bei der Bundeswehr diskriminiert worden sind. Dabei gehe es insbesondere um die Soldaten, die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen von einem Truppendienstgericht verurteilt worden sind, teilte das Ministerium mit.

Homosexuelle Handlungen waren bis Ende der Sechzigerjahre eine Straftat und beschäftigten die Bundeswehr-Gerichte. Aber auch danach galten Schwule in der Bundeswehr noch als "Sicherheitsrisiko". So stand es in einer Zentralen Dienstvorschrift aus der Zeit von Helmut Schmidt (SPD), der von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister war. Homosexuelle Soldaten mussten in den Anfangsjahren der Bundeswehr zudem damit rechnen, degradiert oder entlassen zu werden. Noch bis zum Jahr 2000 durften Homosexuelle nicht Berufssoldaten werden und als Vorgesetzte oder Ausbilder tätig sein.

Einer der berühmtesten Fälle war der von Günter Kießling. Der Viersternegeneral wurde 1983 unfreiwillig in den Ruhestand versetzt – und zwar allein wegen der Gerüchte, er sei homosexuell. Kießling wurde zwar rehabilitiert und einige Monate später mit militärischen Ehren erneut in den Ruhestand verabschiedet. Aber sein Ruf war ruiniert.

Erst durch die Aufhebung eines Erlasses zur Personalführung homosexueller Soldaten am 3. Juli 2000, also vor genau 20 Jahren, wurde die institutionelle Diskriminierung Homosexueller bei der Bundeswehr beendet.

Das Verteidigungsministerium schreibt heute, die Diskriminierung vergangener Jahrzehnte sei "kaum noch vorstellbar". Man bekenne sich seit 2012 zu dem Ziel, den respektvollen Umgang mit Minderheiten durch ein modernes Vielfaltsmanagement ("Diversity Management") zu unterstützen. Das Stabselement Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion sorge seit 2016 für die Umsetzung. Seit 2017 sei zudem eine Ansprechstelle "Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr" eingerichtet worden.

Beispielsweise gibt den Verein QueerBW, einst Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr e.V. Mit deren Vertreterinnen und Vertretern habe sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im März getroffen, heißt es vonseiten des Ministeriums. "Ich bedaure diese Praxis, die für die Politik der damaligen Zeit stand. Bei denen, die darunter zu leiden hatten, entschuldige ich mich", sagte Kramp-Karrenbauer demnach.

Eine Entschuldigung sandte Kramp-Karrenbauer auch an zwei FDP-Politiker. Sie reagierte mit diesem Schreiben auf einen offenen Brief der FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg und Alexander Müller. Diese hatten die Ministerin zum 20. Jahrestag des Erlasses zum Umgang mit homosexuellen Soldaten zu einer Entschuldigung aufgefordert.

"Mit unehrenhaften Entlassungen, faktischen Berufsverboten und damit verbundener Rufschädigung hat die Bundeswehr ganze Biografien vernichtet", sagte Brandenburg. "Dass die Bundesverteidigungsministerin die betroffenen Bundeswehrangehörigen heute öffentlich um Entschuldigung gebeten hat, ist ein wichtiges Signal. Darüber freue ich mich sehr."

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