Hongkong

EU-Reaktion auf Krise

Deutschland und Frankreich haben in Brüssel für eine abgestimmte EU-Reaktion auf das Vorgehen Chinas in Hongkong geworben. Ziel soll es sein, künftig geschlossen den Export von Gütern zu untersagen, die zur Niederschlagung von Protesten genutzt werden können. Zudem sollen Bürger Hongkongs einfacher dauerhaft in der EU bleiben können, wenn sie sich politisch verfolgt fühlen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Brüssel, wenn China das neue umstrittene Sicherheitsgesetz anwende, müsse das "Konsequenzen" haben. Nationale Auslieferungsabkommen und Rechtshilfeabkommen stünden auf dem Prüfstand.