Election 2020

Die düstere Handelsbilanz von Donald Trump

Die Handelskonflikte mit China und der Europäischen Union sind von einer Lösung weit entfernt

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US PRESS GROUP

Mit seinen Handelsattacken hat Trump der US-Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Selbst wenn er abgewählt wird, ist keine schnelle Wende zu erwarten.

An diesem Donnerstag kehrt Donald Trump zu den Wurzeln seines Handelskriegs zurück: Er besucht eine Waschmaschinenfabrik des US-Herstellers Whirlpool in Ohio. Der Bundesstaat ist schwer von der Corona-Pandemie betroffen, doch über das Virus dürfte der US-Präsident nur am Rande sprechen. Vielmehr will er die Botschaft setzen, dass er weiter für amerikanische Marken und Arbeiter kämpft – und deshalb im November wiedergewählt werden müsse.

Whirlpool war eine der Firmen, die sich nach Trumps Amtsantritt für höhere Einfuhrzölle stark machten, 2018 traten Strafzölle auf ausländische Waschmaschinen in Kraft. Es sollte nur die erste Runde im Handelskrieg sein. Trump zog eine Barriere nach der nächsten hoch, gegen Stahl und Aluminium, Backöfen, Laptops, Spielzeug, Textilien. Allein auf chinesischen Importen lasten Zölle in Höhe von 360 Milliarden US-Dollar.

Die Trump-Regierung betonte stets, die nationale Sicherheit der USA sei bedroht, wenn Handelspartner den Markt mit günstigen Produkten schwemmen und die Existenz von US-Firmen gefährden.

Viele Experten halten dieses Argument für vorgeschoben, damit Trump Befugnisse des Kongresses umgehen und frei im Handelsrecht agieren konnte. Doch unabhängig vom Wahlausgang am 3. November steht jetzt schon fest, dass die US-Handelspolitik wohl nie wieder zum Status vor Trumps Präsidentschaft zurückkehren wird.

Die Handelskonflikte mit China und der Europäischen Union sind von einer Lösung weit entfernt. Und auch Trumps Herausforderer, der Demokrat Joe Biden, schlägt in seinem Programm protektionistische Töne an. „Zu lange hat das globale Handelssystem seine Versprechen an amerikanische Arbeiter nicht eingehalten“, heißt es darin. „Zu viele Unternehmen haben Arbeitsplätze ausgelagert, zu viele Länder haben ihre Versprechen gebrochen, ehrliche und transparente Partner zu sein.“

Einen zentralen Aspekt von Trumps „America first“-Kurs kann man dabei als gescheitert betrachten: „Handelskriege sind leicht zu gewinnen“, behauptete der Präsident. Doch am Ende seiner ersten Amtszeit ist davon nicht viel übrig geblieben: Der groß angekündigte Pakt mit China liegt ebenso auf Eis wie das angestrebte Industrie-Zollabkommen mit der EU.

Washington hatte sich mit Peking Anfang des Jahres auf höhere Agrarimporte geeinigt, doch inmitten der Corona-Pandemie hat China Schwierigkeiten damit, das Versprechen einzulösen. Und an eine „Phase zwei“ des Abkommens glaubt Trump laut eigener Aussage selbst nicht mehr.

Der Handelspakt mit der EU ging nie über Vorgespräche hinaus. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte sich Trump zudem aus der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) zurückgezogen, die verbliebenen Partner machten allein weiter.

Einzig das nordamerikanische Abkommen Nafta wurde neu verhandelt, am 1. Juli trat USMCA in Kraft. Doch ob das als Erfolgsbotschaft im Wahljahr genügt, ist zweifelhaft. Die Strafzölle gegen China kosten US-Unternehmen und Verbrauchern jährlich rund 57 Milliarden US-Dollar, etwa durch höhere Preise und Materialkosten, errechnete der Verband American Action Forum.

Die Handelsbarrieren belasten besonders Regionen, in denen Trump auf Stimmen angewiesen ist: In sieben der wichtigsten Swing-Staaten, also Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin, kosten die Strafzölle die Bürger fast acht Milliarden US-Dollar, kritisiert der Verband Tariffs hurt the Heartland.

Eigentlich sollten die Strafzölle nur kurzzeitig in Kraft bleiben, als Hebel für Zugeständnisse, hatte Trump versprochen. Doch inzwischen sind sie fester Bestandteil der US-Handelspolitik.

Laut Robert E. Scott, Ökonom am Washingtoner Economic Policy Institute, haben die Zölle nichts verbessert. „Insgesamt haben die USA seit 1997 fast fünf Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren. Darunter fast 1.800 Fabriken, die zwischen 2016 und 2018 unter Trump verschwunden sind“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Portal „The Hill“.

2019 schloss der US-Konzern General Motors etwa seine Montagewerke in Ohio, Michigan und Maryland.

Das sei nicht allein Trumps Schuld, betont der Ökonom – doch seine Politik habe es nicht vermocht, Langfristtrends zu stoppen. Zarte Zuwächse im verarbeitenden Gewerbe seien schließlich durch die Corona-Pandemie zunichte gemacht worden, „mit allein 1,2 Millionen verlorenen Jobs in der Fertigung“.

Auch die Außenhandelsbilanz fällt durchwachsen aus. Versprochen hatte Trump mehr Exporte und weniger Importe. Und tatsächlich schrumpfte das US-Handelsbilanzdefizit im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2013 und sank auf knapp 617 Milliarden US-Dollar. Doch die Kluft zwischen Exporten und Importen ist immer noch größer als bei Trumps Amtsantritt, als sie rund 500 Milliarden US-Dollar betrug.

Im Juni erholte sich das Handelsdefizit der USA leicht, wie am Mittwoch veröffentlichte Zahlen zeigen. So verringerte sich die Lücke zwischen Importen und Exporten von 54,8 Milliarden US-Dollar im Mai auf 50,7 Milliarden US-Dollar im Juni. Sowohl Importe als auch Exporte liegen wegen der Pandemie jedoch weit unter dem Vorjahresniveau.

Mit Beginn der Pandemie brach zudem die weltweite Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen ein.

„Die US-amerikanische Nachfrage steht vor einem langen und riskanten Weg zur Erholung. Der Handel wird voraussichtlich einer der am stärksten betroffenen Sektoren sein“, schreiben die Analysten James Watson und Gregory Daco von Oxford Economics. „Es kann weit bis ins Jahr 2022 hinein dauern, bevor sich der US-Handel wieder auf das Niveau von 2019 erholt.“

Zumindest für Europa wird vom Ausgang der US-Wahlen abhängen, unter welchen Bedingungen Handelsgespräche wiederbelebt werden können. Trump hat seine Drohung von Autozöllen gegen Europa nie zurückgenommen.

Und im Fall einer europäischen Steuer für amerikanische Tech-Konzerne wie Amazon, Facebook und Google drohen die USA mit Vergeltungszöllen auf Wein, Käse oder Handtaschen.

Mit bis zu 100 Prozent sollen französische Waren belastet werden, die Zölle sollen einen Gesamtwert von 2,4 Milliarden US-Dollar haben.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten arbeiten seit Langem an einem besseren Zugang zum europäischen Agrarmarkt für US-Firmen. Ein neuer Vorstoß nach den Präsidentschaftswahlen ist deshalb wahrscheinlich. Vergangene Woche schrieben 61 Senatoren aus beiden Parteien einen Brandbrief an die US-Regierung. Darin drängten sie darauf, dass amerikanische Waren in Europa unter Bezeichnungen wie Feta, Parmesan oder Chateau verkauft werden dürfen. In der EU sind diese Begriffe an die Region der Herstellung geknüpft.

„Europa schränkt den Wettbewerb für hochwertige Lebensmittel massiv ein“, warnte der Bundesverband der US-Milchproduzenten. Amerikanische Landwirte gehören zu den größten Exporteuren der USA, doch sie leiden enorm unter chinesischen Vergeltungszöllen auf Soja, Ginseng oder Schweinefleisch. Bleiben die Zölle auf Dauer in Kraft, erscheint es aus der Sicht der US-Agrarlobby nur logisch, den Druck auf Europa zu erhöhen.

Biden hat bereits klargemacht, dass er die Strafzölle gegen China nicht sofort nach einem möglichen Amtsantritt aufheben würde. Überhaupt will er erst 400 Milliarden US-Dollar in den Kauf von inländisch produzierten Waren investieren, bevor er neue globale Handelsabkommen abschließt. So hält Biden eine Rückkehr ins TPP-Bündnis, das er unter der Präsidentschaft von Barack Obama mit ausgehandelt hatte, offen.

„Die Covid-19-Pandemie hat das Risiko aufgezeigt, sich zu stark auf globale Lieferketten zu verlassen“, steht im Wahlprogramm der Demokraten. Biden will mit Verbündeten wie Europa zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Front gegen China aufzubauen, während Trump seine Partner verprellte.

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