Türkei

Deniz Yücel zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt

Deniz Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert

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EUROPEAN PRESS GROUP

Das Urteil des türkischen Gerichts gegen den Reporter ergeht wegen angeblicher Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung ist er in Abwesenheit freigesprochen worden.

Ein Gericht in der türkischen Metropole Istanbul hat den Welt-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur.

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang saß er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.

Das Gericht verkündete das Urteil am Donnerstagmorgen in Abwesenheit Yücels. Ok kündigte Berufung an und sagte: "Wir akzeptieren dieses Urteil nicht." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ok zufolge gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungsverfahren gegen Yücel liefen. Yücel wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht.

"Das ist ein politisches Urteil, wie die ganze Geschichte meiner Verhaftung politisch motiviert war", kommentierte Yücel in einem Welt-Beitrag das Urteil. "Natürlich wäre ein Freispruch nicht nur rechtlich zwingend, sondern auch erleichternd gewesen", so der Journalist, aber letzlich sei ihm "dieses Urteil egal", es habe keine praktischen Auswirkungen.

Die Journalistengewerkschaft dju in ver.di kommentierte, das Urteil sei ein "weiterer Schlag gegen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei". Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem "Willkürurteil" und forderte diplomatische Konsequenzen. Amnesty Deutschland erklärte, die Verurteilung Yücels zeige, dass die Verfolgung von kritischen Journalisten in der Türkei unvermindert weitergehe.

Auch aus der Politik kamen kritische Reaktionen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Verurteilung sende das "absolut falsche Signal" und trage nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen.

Sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) schrieb auf Twitter: "Heute bin ich doppelt froh, dass wir Deniz Yücel damals aus der türkischen Haft heraus und zurück nach Deutschland bringen konnten."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Welt: "Die Türkei wendet sich von den gemeinsamen demokratischen Werten ab.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen schrieb auf Twitter: "Ein schwarzer Tag nicht allein für die Pressefreiheit."

Claudia Roth und Cem Özdemir von den Grünen schrieben: "Alle Demokratinnen und Demokraten sollten das Urteil zum Anlass nehmen, um an Osman Kavala und die zu Unrecht inhaftierten Pressevertreter*innen und Menschenrechtsaktivist*innen zu erinnern."

Der Unternehmer Kavala sitzt für seine vermeintliche Rolle bei regierungskritischen Protesten seit 2017 in Untersuchungshaft.

Im Fall Yücel hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt eine Verurteilung wegen Propaganda für die PKK und Volksverhetzung gefordert, wofür bis zu 16 Jahre Haft stehen, und Freispruch für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verlangt.

Als Belege für die Anschuldigungen gegen Yücel führte die Staatsanwaltschaft unter anderem Artikel auf, die Yücel in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der Welt veröffentlicht hatte. Darunter ist etwa ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemîl Bayik. Die Staatsanwaltschaft warf Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen.

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor etwa einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.

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