Abschiebungen

Bayern will wieder nach Syrien abschieben

Wir können doch gar nicht sicherstellen, dass Leute, die wir jetzt als Assad-treu wahrgenommen haben und abschieben, nicht doch sofort inhaftiert und womöglich hingerichtet werden

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will bald wieder Abschiebungen durchführen – zum Teil auch nach Syrien. Der Chef der Innenministerkonferenz hält dagegen.

Abschiebungen von Asylsuchenden könnten in Bayern angesichts sinkender Corona-Neuinfektionen bald wieder möglich sein. "Wir haben durch die Corona-Krise neue Rahmenbedingungen", sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU).

"De facto sind derzeit die Flüge eingestellt, da auch die Herkunftsländer wegen der Infektionsgefahr Rückführungen kaum akzeptieren." Er gehe aber davon aus, dass sich das im zweiten Halbjahr wieder lockern werde, erklärte Herrmann: "Der Luftverkehr insgesamt wird ja wieder intensiviert."

Auch nach Syrien muss aus Herrmanns Sicht perspektivisch wieder abgeschoben werden. Bei der anstehenden Innenminister-Konferenz von Bund und Ländern, die von Mittwoch bis Freitag in Erfurt tagt, sei eine Verlängerung des Abschiebestopps zwar noch unvermeidbar. "Unserer Meinung nach müssen insbesondere Straftäter aber auch wieder nach Syrien zurückgeführt werden können", betonte Herrmann.

"In Zukunft werden wir aber eine Differenzierung durchführen müssen. So muss etwa ein straffällig gewordener Syrer, der bekennender Anhänger des Assad-Regimes ist, auch wieder nach Damaskus gebracht werden können."

Der Chef der Innenministerkonferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier (SPD), sagte dazu, dass derzeit keine rechtsstaatlich vertretbaren Abschiebungen nach Syrien möglich seien. "Ich kann doch beim besten Willen nicht Leute dorthin abschieben, wo ein Terrorregime herrscht", sagte Maier.

Auch warnte er davor, eine "Art Vorauswahl" zu treffen und in Zukunft etwa nur Abschiebungen von kriminellen Anhängern des Assad-Regimes möglich zu machen. "Wir können doch gar nicht sicherstellen, dass Leute, die wir jetzt als Assad-treu wahrgenommen haben und abschieben, nicht doch sofort inhaftiert und womöglich hingerichtet werden", sagte Maier.

Er könne verstehen, dass es auch in der Bevölkerung die Auffassung gebe, dass Syrer, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, wieder in ihr Land gebracht werden müssten, sagte der Innenminister weiter: "Aber so bitter es klingt in manchem Einzelfall: Es geht nicht."

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